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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Westfalen-Informatik AG für Beratungs- und Serviceleistungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

1. In allen Vertragsbeziehungen, in denen die Westfalen-Informatik AG (nachfolgend „WIAG“ genannt) für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) Leistungen erbringt – außer bei Überlassung und Pflege von Standardsoftware –, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Regeln der WIAG-Preis- und Konditionenliste für Beratungs- und Serviceleistungen („PKL Consulting“).

2. Leistungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere die in der jeweils gültigen PKL Consulting beschriebenen Leistungen. Für die Überlassung und Pflege von Standardsoftware gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAP für die Überlassung und Pflege von Standardsoftware.

3. Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die WIAG einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Sofern, insbesondere aufgrund technischer Gegebenheiten bei dem Auftraggeber der jeweiligen Annahme zum WIAG-Angebot (z.B. in Bestellungen) jeweils die Einkaufsbedingungen oder ähnliche Klauselwerke des Auftraggebers beigefügt werden, entfalten diese Bedingungen keinerlei Gültigkeit, auch wenn sie in der Annahme zum Angebot selbst nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Soweit die Parteien in einem Einzelvertrag von Bestimmungen der vorliegenden AGB abweichen möchten, ist dies nur ausdrücklich und schriftlich, jeweils unter Bezugnahme auf die betroffene Klausel der AGB möglich.

§ 2 Vertragsanbahnung

Vertragsschluss, Schriftform

1. Von der WIAG dem Auftraggeber vorvertraglich überlassene Gegenstände (z.B. Vorschläge, Testprogramme, Konzepte) sind geistiges Eigentum der WIAG (vgl. § 8). Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Haftungsbegrenzungsklausel des § 11.

2. Die WIAG kann Angebote von Auftraggebern innerhalb von vier Wochen annehmen. Angebote der WIAG sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung der WIAG für den Vertragsinhalt maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Leistungen oder Arbeits-ergebnisse schuldet die WIAG nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der WIAG in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung der WIAG herleiten, es sei denn, die WIAG hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3. Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Der zwischen der WIAG und dem Auftraggeber geschlossene schriftliche Vertrag enthält abschließend alle Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand.

4. Alle Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen sowie sonstige vertragsgegenständliche Erklärungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

5. Die in Abs. 3 und 4 oder an anderen Stellen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeordneten Schriftformerfordernisse können auch durch Telefax oder durch Briefwechsel und E-Mail gewahrt werden.

6. Zusagen gleich welcher Art, die eine weitergehende Einstandspflicht der WIAG begründen, als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt, ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die WIAG. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung der WIAG.

§ 3 Leistungserbringung

1. Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant. Die WIAG kann hierfür ggf. ein schriftliches Konzept/Angebot unterbreiten. Weitergehende Einzelheiten ergeben sich aus dem Konzept/Angebot.

2. Auch soweit die Leistungen beim Auftraggeber erbracht werden, ist allein die WIAG ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem Projektkoordinator der WIAG Vorgaben machen, nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern.

3. Der Auftraggeber trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter der WIAG oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

4. Über die Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Vertragsgegenstandes kann die WIAG Gesprächsnotizen fertigen. Der Auftraggeber wird die Notizen alsbald prüfen und die WIAG über eventuell notwendige Änderungen und Ergänzungen unterrichten.

5. Die WIAG entscheidet, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Sie kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen. Sie steht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden ein.

6. Können die Leistungen aus Gründen, die die WIAG nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so werden die vereinbarten Zeiten dennoch in Rechnung gestellt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die betreffenden WIAG-Ressourcen anderweitig eingesetzt werden konnten.

7. Falls die WIAG über den Umfang des Vertrages hinaus mit Einverständnis des Auftraggebers Leistungen erbringt, gelten für die erbrachten Leistungen die Regelungen und Konditionen des Einzelvertrages als vereinbart.

8. Sämtliche Leistungspflichten der WIAG stehen unter dem Vorbehalt, dass diesen zum Zeitpunkt der Leistung keine Embargovorschriften entgegenstehen.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber sorgt für die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Arbeitsumgebung, entsprechend der sich aus dem Konzept/Angebot ergebenden Vorgaben. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb der notwendigen IT-Systeme erforderlichenfalls durch Wartungsverträge mit Dritten sicherzustellen. Der Auftraggeber beachtet insbesondere die Vorgaben der WIAG.

2. Der Auftraggeber wirkt bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z. B. Mitarbeiter, IT-Systeme, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt der WIAG unmittelbar und mittels Datenfernübertragung Zugang zur Software und zu den IT-Systemen. Er beantwortet Fragen und prüft Ergebnisse.

3. Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für die WIAG und eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei der WIAG. Die Mitarbeiter des Auftraggebers, deren Tätigkeit erforderlich ist, sind in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen.

4. Der Auftraggeber testet Arbeitsergebnisse gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit ihrer operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Leistungen, die er im Rahmen der Nacherfüllung und der Pflege erhält.

5. Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Arbeitsergebnisse mit Störungen behaftet sind (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können die Mitarbeiter der WIAG immer davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind.

6. Der Auftraggeber erbringt darüber hinaus alle zur Vertragsdurchführung notwendigen und erforderlichen Mitwirkungsleistungen. Ergänzende Regelungen enthält ggf. das Konzept/ Angebot.

7. Der Auftraggeber trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten.

§ 5 Leistungszeit

1. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Pflicht der WIAG zur beginnt erst mit der Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber.

2. Wenn die WIAG auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Die WIAG wird dem Auftraggeber die Behinderung mitteilen.

3. Arbeitstage sind die Wochentage von Montag bis Freitag (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ) außer den gesetzlichen Feiertagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen bzw. am jeweiligen Projektstandort, an dem Arbeiten erbracht werden, und dem 24. und 31. Dezember.

§ 6 Vergütung, Zahlung, Vorbehalt

1. Die Vergütung richtet sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach den jeweils gültigen PKL Consulting.

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. Die WIAG ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt.

3. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt auf der Grundlage einer der Rechnung beigefügten Aufstellung der Tätigkeiten. Erhebt der Auftraggeber gegen die in der Aufstellung getroffenen Festlegungen nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Widerspruch, so gelten diese als anerkannt.

4. Reisezeiten, Reisekosten, Unterbringungskosten & Spesen werden nach Aufwand und in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der WIAG berechnet. Reisezeiten und –kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Auftraggebers bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Auftraggebers.

5. Die WIAG kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Auftraggeber noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftraggeber zu zweifeln.

6. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.

7. Die WIAG behält sich das Eigentum und die Rechte (§ 8) an den Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat die WIAG bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte der WIAG zu unterrichten.

§ 7 Change-Request-Verfahren

1. Während der Laufzeit eines Projekts können die Ansprechpartner beider Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen, insbesondere der vereinbarten Leistungen, Methoden und Termine vorschlagen.

2. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Auftraggeber wird die WIAG innerhalb von zehn Arbeitstagen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs und der Vergütung. Der Auftraggeber hat sodann binnen fünf Arbeitstagen der WIAG schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag zu diesen Bedingungen aufrechterhalten oder ob er den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen will. Wenn die Prüfung eines Änderungsvorschlages einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, kann die WIAG den durch die Prüfung bedingten Aufwand separat in Rechnung stellen.

3. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch die WIAG wird der Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich mitteilen, ob er der Änderung zustimmt.

§ 8 Rechte

Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich der WIAG zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden sind. Wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen mit der vollständigen Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge ein einfaches Nutzungsrecht zu dem Zweck, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“), im gleichen Umfang wie für die WIAG Standardsoftware. Die Nutzung ausschließlich zu Testzwecken ist vor der Abnahme in erforderlichem Umfang gestattet. Der Auftraggeber ist berechtigt, notwendige Sicherungskopien der Arbeitsergebnisse zu erstellen. Jede Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

§ 9 Abnahme

1. Bei allen einer Abnahme zugänglichen Leistungen kann die WIAG eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt Leistungen unverzüglich nach Maßgabe dieses § 9 ab. Dazu kann ein vom Auftraggeber zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt werden.

2. Teilabnahmen sind möglich.

3. Enthält der Vertrag die Erstellung eines Konzeptes, insbesondere für die Ausprägung, Änderung oder Erweiterung von Standardsoftware, so kann die WIAG für das Konzept eine getrennte Abnahme verlangen.

4. Der Auftraggeber hat innerhalb von 15 Arbeitstagen das Leistungsergebnis zu prüfen und durch den Ansprechpartner schriftlich entweder die Abnahme zu erklären oder die festgestellten Mängel mit genauer Beschreibung und Angabe der Fehlersymptomatik mitzuteilen. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt oder die Leistung ohne Rüge nutzt, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produktive Einsatz oder die produktive Inbetriebnahme von (Teil-) Leistungen durch den Auftraggeber gilt in jedem Falle als Abnahme der jeweiligen (Teil-) Leistung.

§ 10 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen

1. Für der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegende Leistungen leistet die WIAG nach Maßgabe von Abs. 1 bis 7 Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat und dass dem Übergang der vereinbarten Befugnisse auf den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, bezieht sich die Haftung darauf, dass sich die Leistung für die vertraglich vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen dieser Art üblich ist und die der Auftraggeber bei Leistungen dieser Art erwarten kann.

2. Der Auftraggeber wird der WIAG auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Hierzu hat der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Ablieferung durch die WIAG, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber der WIAG anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt das Arbeitsergebnis auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat die WIAG den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich die WIAG auf die Regelungen der vorstehenden Sätze 2 bis 5 dieses Absatzes nicht berufen. Nur der Ansprechpartner (§ 4 Abs. 3) ist zu Rügen im vorstehenden Sinne befugt.

3. Die WIAG leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass die WIAG nach ihrer Wahl dem Auftraggeber eine neue, mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Die Mängelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die WIAG dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet die WIAG Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungs-möglichkeit an der gelieferten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft. Einen neuen Stand der Leistungen muss der Auftraggeber übernehmen, wenn der vertragsgemäße Leistungsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung.

4. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet die WIAG im Rahmen der in § 11 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.

5. Ansprüche des Auftragsgebers verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen des betreffenden Sach- und Rechtsmangels. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der WIAG, arglistigem Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.

6. Für Mängel an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls in dem in Abs. 5 bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn die WIAG im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis die WIAG das Ergebnis ihrer Prüfung dem Auftraggeber mitteilt oder die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens einen Monat nach dem Ende der Hemmung ein.

7. Erbringt die WIAG Leistungen bei Fehlersuche oder Beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann die WIAG den Mehraufwand entsprechend § 6 in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar oder der WIAG nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der der WIAG dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von der WIAG empfohlene WIAG-Services nicht in Anspruch genommen hat.

8. Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Auftraggeber die WIAG unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Arbeitsergebnisse aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Er wird die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit der WIAG führen, bzw. ermächtigt die WIAG bereits jetzt, wo zulässig, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht die WIAG von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so darf der Auftraggeber die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der WIAG anerkennen und die WIAG ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Sie stellt den Auftraggeber von den Kosten und Schäden frei, die ausschließlich auf die Anspruchsabwehr durch die WIAG zurückzuführen sind. Die Regelungen dieses Absatzes gelten unabhängig vom Eintritt der Verjährung gemäß Abs. 5.

9. Erbringt die WIAG außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht die WIAG eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Auftraggeber dies gegenüber der WIAG stets schriftlich zu rügen und der WIAG eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer der WIAG Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 11 festgelegten Grenzen.

§ 11 Haftung

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die WIAG Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe

b) In allen anderen Fällen ist die Haftung beschränkt auf EUR 20.000,- pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 20.000,- aus dem Vertrag.

2. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 1b gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Für alle Ansprüche gegen die WIAG auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (§ 10 Abs. 5 und 6) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der WIAG gehören auch die Standardsoftware der WIAG und nach den vorliegenden Bedingungen sonstige vertragsgegenständliche Arbeitsergebnisse und erbrachte Leistungen.

2. Der Auftraggeber darf Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnis erforderlich ist. Im Übrigen hält er alle Vertragsgegenstände geheim. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte der WIAG an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich auf die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht verpflichten.

3. Der Auftraggeber versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, sodass die WIAG die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.

4. Der Auftraggeber verwahrt die Vertragsgegenstände – insbesondere ihm eventuell überlassene Quellprogramme und Dokumentationen– sorgfältig, um Missbrauch auszuschließen.

5. Die WIAG und der Auftraggeber beachten die Regeln des Datenschutzrechts. Soweit die WIAG Zugang zur Hard- und Software des Auftraggebers erhält (z. B. bei der Fernwartung), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die WIAG. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der WIAG. Mit diesen personenbezogenen Daten wird die WIAG nach den Vorschriften des BDSG und der sonstigen einschlägigen Schutzvorschriften verfahren. Soweit personenbezogene Daten im Zuge der Pflege durch die WIAG im Auftrag gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden, wird die WIAG Weisungen des Auftraggebers beachten. Über den angebotenen Leistungsumfang hinausgehende Weisungen sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Die WIAG sowie der Auftraggeber werden technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen des § 8 und Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes treffen, die erforderlich sind, um personenbezogene Daten gegen Missbrauch zu sichern. Soweit personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet werden, wird die WIAG hiermit nur Mitarbeiter betrauen, die auf das Datengeheimnis (§ 5 Bundesdatenschutzgesetz) verpflichtet sind. Die WIAG wird ihre Unterauftragnehmer, die Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten, entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten. Sofern der Unterauftragnehmer außerhalb der EU ansässig ist, wird die WIAG darauf achten, dass ein gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU angemessenes Datenschutzniveau eingehalten wird. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass seinerseits alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, damit die WIAG die vertragsgegenständlichen Leistungen ohne Verletzung rechtlicher Bestimmungen erbringen kann.

6. Die WIAG ist berechtigt, den Auftraggeber in ihre Referenzkundenliste aufzunehmen.

§ 13 Schlussvorschriften

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 14 Salvatorische Klausel

1. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Stand Februar 2017

Westfalen-Informatik AG
Emil-Figge Straße 86-90, D-44227 Dortmund
Telefon: (0231) 7770–0
Telefax: (0231) 7770–133

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